Waffenrecht richtig umsetzen statt verschärfen
In regelmäßigen Abständen soll es strengere Vorschriften für legale Waffenbesitzer geben. DJV kritisiert Aktionismus. Schwerpunkt muss der Kampf gegen illegalen Waffenbesitz sein.
Die große Koalition hat im Frühjahr 2021 kurzfristig eine Änderung des Waffengesetzes angeschoben, die vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr umgesetzt werden konnte. Der DJV und andere Verbände haben das Vorhaben stark kritisiert. Ein Sicherheitsgewinn war fraglich – mehr Bürokratie sicher. Der DJV und das Forum Waffenrecht haben in der Diskussion hervorgehoben, dass vor allem Vollzugsdefizite ein Risiko für die innere Sicherheit sind, nicht lückenhafte Gesetze. Das hat unter anderem das Attentat von Hanau 2020 gezeigt.
Warum eine Verschärfung des Waffenrechts sinnlos ist
Waffenrecht im Koalitionsvertrag: zunächst evaluieren
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der DJV die Parteien zu ihrer Waffenrechtposition befragt. In politischen Gesprächen hat der DJV darauf hingewiesen, dass bestehende Regelungen richtig angewandt werden müssten – statt Gesetze erneut zu verschärfen. Die derzeitige Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zunächst die zurückliegenden Änderungen zu evaluieren. Diesen Ansatz begrüßt der DJV.
Straftaten lassen sich durch schärferes Waffenrecht meist nicht verhindern
Immer wieder führen einzelne tragische Ereignisse und spektakuläre Straftaten zum Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts. So war es auch Anfang 2022 nach dem Amoklauf an der Uni Heidelberg und dem brutalen Polizistenmord von Kusel. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten beide Taten durch eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht verhindert werden können.
Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes muss Ziel sein
Der DJV hält eine vernünftige Begrenzung und Kontrolle des Waffenbesitzes für notwendig, warnt aber vor einer Überregulierung und übereilten, aktionistischen Regelungen. Schwerpunkt der Bemühungen um innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung muss der Kampf gegen den illegalen Waffenbesitz sein. Dieser darf nicht dadurch untergraben werden, dass Kapazitäten von Polizei und Waffenbehörden für bürokratische Überwachung legaler Waffenbesitzer gebunden werden. Dafür setzt sich der DJV auch in den laufenden Diskussionen um den Waffenbesitz ein.
Medien
Video: „Warum eine Verschärfung des Waffenrechts sinnlos ist“ (15.04.2021)
Zitat Koalitionsvertrag
„Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristinnen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden.“
Koalitionsvertrag (S. 108 Mitte)