Anfang 2023 sickerte ein inoffizieller Entwurf für die Verschärfung des Waffenrechts durch. Eine breite Allianz von 2,2 Millionen Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern hat diese Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert: Weitere Restriktionen würden legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sicherte schließlich zu, dass zuerst die Wirkung der jüngsten Reformen des Waffengesetzes aus dem Jahr 2020 evaluiert werden müsse – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzentwurf schließlich gestoppt und die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung angestoßen – allerdings nicht in wünschenswertem Umfang abgeschlossen. Dennoch hat sich der DJV daran beteiligt und fordert gleichzeitig einen Waffengipfel: Innenminister der Länder, Städte- und Gemeindebund sowie Vollzugsbehörden und betroffene Verbände müssen für Fachgespräche an einen Tisch.
Es gibt in Deutschland ein Vollzugsproblem, keine zu laschen Gesetze, betont der DJV. Dass die Behörden überlastet sind, zeigt das Beispiel Berlin: Ein Legalwaffenbesitzer muss dort nur alle 360 Jahre damit rechnen, dass die Aufbewahrung seiner Waffen kontrolliert wird. Zudem müssen Politik und Behörden sich verstärkt auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes konzentrieren, lautet eine weitere Forderung in der neuen DJV-Position zum Waffengesetz.
Ist eine Novelle notwendig? Wie lässt sich der Vollzug verbessern? Und was ist mit psychologischen Gutachten? Auf dem Bundesjägertag 2023 in Fulda diskutierten Expertinnen und Experten kontrovers über das Waffenrecht.
Eine starke Vertretung der Legalwaffenbesitzer ist wichtiger denn je. Die Delegiertenversammlung des Forum Waffenrecht hat deshalb Ende März 2024 eine Neuausrichtung beschlossen – und einen neuen Namen: Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL). Der neue Geschäftsführer Matthias Klotz betreibt künftig Lobbyarbeit direkt in Berlin.
Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft sind in Deutschland etwa 20 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf. Sie stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. In Deutschland gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2021 etwa 5,05 Millionen Straftaten. Lediglich 0,16 Prozent davon wurden mit Schusswaffen begangen. Auch hier ist die Datengrundlage leider mangelhaft: Behörden erfassen heute nicht mehr, ob es illegale Schusswaffen waren oder legale.