Bremer Bürgerschaft: Senat soll Waffensteuer-Einführung prüfen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken hat die Bremer Bürgerschaft gestern den Senat beauftragt, die Einführung einer Waffensteuer zu prüfen. Jäger seien durch die Regelung nicht betroffen, da es eine Ausnahmeregelung gebe, so der Tenor: Eine Flinte, eine Büchse und zwei Kurzwaffen sollen von der 300-Euro-Steuer pro Waffe befreit sein. Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) protestieren gegen diese Augenwischerei: Für die Jagd – beispielsweise auf Kaninchen, Taube, Reh oder Wildschwein zur Abwehr von Wildschäden, oder auf Marderhund und Fuchs aus Naturschutzgründen – werden unterschiedlichste Kaliber eingesetzt. Dementsprechend werden auch mehrere Waffen benötigt.

„Wir laden die zuständigen Politiker gerne ein und erläutern die Jagdausübung in der Praxis“, so DJV-Präsident Hartwig Fischer und Gerhard Delhougne, Präsident der Landesjägerschaft Bremen. Die Jäger solidarisierten sich mit allen legalen Waffenbesitzern, die von einer solchen Steuer gleichermaßen betroffen seien. „Jäger sein heißt nicht gleich, reich sein. Die Mehrheit der Jäger besteht aus normalen Handwerkern, Angestellten oder Auszubildenden, wie eine aktuelle Studie zeigt. Mehrere hundert Euro Steuern pro Jahr würden für eine ganze Reihe von Jägern das Aus bedeuten. Das ist eine soziale Ausgrenzung, die wir nicht tolerieren können“, betonten Fischer und Delhougne.

Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist. Dies zeigt ein Gutachten, mit dem der DJV und der Deutsche Schützenbund den Düsseldorfer Staatsrechtler Professor Johannes Dietlein beauftragt hatten. Die Verbände sind bereit, notfalls Klagen gegen eine solche Steuer zu unterstützen.

Der DJV unterstützt zudem eine Internet-Petition in der Bremer Bürgerschaft, die sich gegen eine Waffenbesitzsteuer richtet und bundesweit mitgezeichnet werden kann. Über 16.000 Menschen haben die Online-Pedition bereits mitgezeichnet, die noch bis zum 23. März läuft.

Rechtsgutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Prof. Dr. Johannes Dietlein

Antrag der SPD Fraktion zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer in Bremen