Es droht eine Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger, Land und Leute

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger zu machen. Eine Politik gegen die Hauptbetroffenen ist zum Scheitern verurteilt. Die nach Medienberichten erzielte Einigung der Koalitionsfraktionen, die Jagdsteuer nicht wiedereinzuführen, wäre unzureichend und bliebe weit hinter den Zusagen erheblicher Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf zurück. Es droht eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen Land und Leute, gegen gute jagdliche Praxis und gegen den Tier- und Artenschutz.

Die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen von ihnen noch angekündigte Änderungen am Gesetzentwurf nicht öffentlich im zuständigen Fachausschuss diskutieren wollen, bestätigt die schlimme Befürchtung, dass das Gesetz fachlichen Ansprüchen nicht genügt, und offenbart einen Stil, der offene und demokratische Meinungs- und Willensbildung durch geheime Kabinettspolitik ersetzt. Das ist für eine Regierung, die Betroffene zu Beteiligten zu machen vorgibt, höchst merkwürdig.

 

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