Klare Worte von Ralph Müller-Schallenberg auf dem Landesjägertag
„Der LJV setzt mit seinen Partnern den Kampf in Politik, Gesellschaft und vor Gericht so lange fort, bis sachlich-fachlich gute Ergebnisse erzielt sind.
Die nächsten Schritte sind:
1. Die juristische Prüfung des Gesetzes mit dem Ziel, dagegen zu klagen, läuft bereits bei einem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler aus Düsseldorf. Bis zum Sommer wird er vorschlagen, gegen welche Bestimmungen des neuen Jagdgesetzes am aussichtsreichsten geklagt werden kann. Ich weiß, dass auch aus der Mitte des Landtags Klageverfahren gegen das Landesjagdgesetz geprüft werden.
2. Wir werden uns mit der Zukunft der Jagdabgabe intensiv zu befassen haben. Es besteht die Gefahr der Zweckentfremdung von uns zu zahlender Gebühren für sachfremde, ja sogar jagdgegnerische Zwecke. Nach Auffassung fachkundiger Juristen bestehen gegen die Jagdabgabe ohnehin weiter erhebliche rechtliche Zweifel.
3. Wir erwarten von dieser Regierung nichts mehr. Wir akzeptieren die Bereitschaft der SPD, nach Kräften zu Veränderungen gegenüber Remmel und den Grünen zu kommen. Gereicht haben die sozialdemokratischen Kräfte aber nicht sehr weit. Dies ist umso bedauerlicher, als die SPD sich dem Druck der Grünen ergeben und ihre eigene, jahrzehntelange Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Abschuss freigegeben hat.
4. Eine akzeptable Jagdpolitik erwarten wir erst wieder, wenn Remmel, den Grünen und ihrer Klientel der maßgebliche und allein bestimmende Einfluss auf die Politik für Jagd und Jäger, Land und Leute entzogen wird. Wir werden alle gebotenen politischen Mittel nutzen, um unseren Kampf weiterzuführen. Dazu zählt auch das neue Instrument der Volksinitiative, damit sich der Landtag erneut mit dem Jagdgesetz befassen muss. Unser Motto gilt mehr denn je: Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“
Die Neufassung des Landesjagdgesetzes kann jetzt online als konsolidierte Fassung auf den Internetseiten des NRW-Innenministeriums aufgerufen werden.
