Landkreistag hält Wiedereinführung der Jagdsteuer für nicht geboten

Der Landesjagdverband hat die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aufgefordert, die von der rot-grünen Düsseldorfer Koalition beabsichtigte Wiedereinführung der Jagdsteuer unverzüglich aus dem Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz zu streichen. In den Regionalkonferenzen des Landesjagdverbandes und im Landtag hatten Vertreter der Koalition stets betont, sie würden die seit 2009 abgeschaffte Jagdsteuer nicht wiedereinführen, wenn der Landkreistag dies nicht ausdrücklich fordere. In seiner Vorstandssitzung am 20. Januar hat der Verband der Landkreise nun ausdrücklich festgestellt, dass er die geplante „Wiedereinführung der Jagdsteuer nicht für geboten hält“.

Nach Ansicht von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg bleibt der Beschluss der Landräte damit deutlich unter den von der Düsseldorfer Koalition selbst gestellten Bedingungen: „Der Landkreistag fordert trotz der finanziellen Sehnsüchte der Kommunen ausdrücklich nicht die Wiedereinführung der Jagdsteuer, sondern hält sie für nicht geboten. Wenn Düsseldorf Wort hält, müsste das Thema vom Tisch sein.“ Zum Jagdgesetz findet am Donnerstag (22. Januar) die Anhörung der Verbände durch den zuständigen Ausschuss im Landtag statt.

Alles andere als die Rücknahme der Wiedereinführung würde laut Müller-Schallenberg auch nicht den von allen politischen Kräften anerkannten vielfältigen Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit und auch für die öffentlichen Haushalte entsprechen, wie sie in den 2009 geschlossenen Vereinbarungen zwischen der Jägerschaft, dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten, die früher die Jagdsteuer kassieren konnten, enthalten sind.

Unterdessen finden die ersten lokalen Protestaktionen gegen das geplante Jagdgesetz überall im Land statt. Nach den fünf LJV-Regionalkonferenzen mit mehr als 15.000 Teilnehmern gehen in den nächsten Wochen die Proteste unter dem Motto „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ in die Kreise und Gemeinden. In den Kreisjägerschaften werden die örtlichen Landtagsabgeordneten und Politiker aller Parteien zu Lokalkonferenzen eingeladen und nach ihrer Haltung zum Landesjagdgesetz befragt.

 

Pressekontakt:
Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Andreas Schneider
Gabelsbergerstraße 2
44141 Dortmund

Tel.: 0231/2868-810
Fax: 0231/2868-888
E-Mail: aschneider@ljv-nrw.de
Web: www.ljv-nrw.de