Ministerpräsidentenkonferenz distanziert sich von Lemkes Wolfspolitik

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sehen wegen der Ausbreitung des Wolfs und der zunehmenden Nutztierübergriffe "dringenden Handlungsbedarf von Bundesregierung und Europäischer Union", wie im Protokoll der zurückliegenden Ministerpräsidentenkonferenz zu lesen ist. Scharf kritisiert wird darin der Umgang des Bundesumweltministeriums mit verhaltensauffälligen Wölfen: Das geplante Schnellabschussverfahren laufe ins Leere. Die Regierungschefinnen und -chefs drängen überdies auf die Einrichtung eines regional differenzierten Bestandsmanagements in Deutschland. Sie fordern die Bundesregierung auch auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission – Herabstufung des Schutzstatus in der Berner Konvention – zuzustimmen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diese Initiative und fordert insbesondere Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.

"Steffi Lemke wurde für ihren Vorschlag zum Schnellabschussverfahren zu Recht abgewatscht. Er besteht den Praxistest in keiner Weise, wie die Rechtsprechung zeigt“, sagte DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke. Stattdessen solle die Bundesregierung ihren bereits drei Jahre alten Koalitionsvertrag endlich umsetzen und ein Bestandsmanagement für den Wolf ermöglichen. Der DJV bewertet den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz als richtige fachliche Einschätzung und als deutliches politisches Signal im Vorgriff auf drei anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland. Er geht weit über die Beschlusslage der Umweltministerkonferenz hinaus, die meist durch grüne Umweltminister dominiert wird. Bereits im Herbst 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz ähnlich klare Beschlüsse zum Umgang mit dem Wolf gefasst. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat diese allerdings unmittelbar danach mit ihrem Konzept zum Schnellabschussverfahren in eine Sackgasse geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Konfliktlage zwischen "schnell" und "rechtssicher" nicht aufzulösen ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesumweltministerium die erneute Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz dieses Mal konstruktiv umsetzt.

Weitere Infos zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es hier.