Nach der Sommerpause kommt es zum Schwur beim Jagdgesetz
Im Herbst kommt es zum Schwur: Boxt Grün-Rot das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz allein gegen den Widerstand von Jägern und Opposition durch? Oder findet sich doch noch ein Dreh, mit dem am Ende nicht nur die Tierschützer, sondern auch die Jäger mit dem seit Monaten heftig umstrittenen Schriftstück leben können? Aktuell klingen beiden Seiten nicht so negativ, wie es im Frühjahr noch den Anschein machte.
Allerdings umfasst die Stellungnahme des Landesjagdverbands zum Gesetzentwurf aus dem Forstministerium von Alexander Bonde (Grüne) sage und schreibe 42 Seiten. Was nicht gerade so aussieht, als ließen sich da rasch gemeinsame Positionen finden. Ohne viel aus den laufenden Gesprächen hinter den Kulissen zu berichten, sagt der stellvertretende Landesjägermeister und Rechtsanwalt Wolf Riedl nur so viel: «Wir befinden uns nach wie vor im Gespräch.»
Man sei dabei, die vorgebrachten Einwendungen und Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren abzuarbeiten, heißt es im Forstministerium. Auch die 2419 Kommentare auf dem Beteiligungsportal des Landes würden derzeit abgearbeitet, berichtet das Staatsministerium. Kein anderes Thema auf der seit Frühjahr 2013 bestehenden Internet-Seite habe bislang derart bewegt. Zum Vergleich: Der ebenfalls umstrittene Nationalpark auf Platz zwei brachte es auf 461 Kommentare.
Der überarbeitete und dann vermutlich endgültige Gesetzentwurf könne dann wohl im Herbst seinen Weg durch das Parlament antreten, hieß es im Forstministerium weiter. Es gebe ja bei diesem Thema «keine Eile».
Der Gesetzentwurf für das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz soll das im Kern gut 20 Jahre alte Jagdgesetz an die heutigen Kenntnisse über Wildtiere anpassen und das Jagdwesen den neusten Anforderungen des Naturschutzes und des Tierschutzes anpassen. Zudem behaupten die Befürworter, nur wenn man die Jäger einbinde und die Bedeutung der Jagd betone, könne man ihr Image aufpolieren.
Herzstück des Gesetzes ist das sogenannte Schalenmodell, in dem die Tiere in mehreren Stufen von jagbar (Nutzungsmanagement) - wie Rehe oder Wildschweine - bis geschützt (Schutzmanagement) - wie Auerhuhn oder Wanderfalke - eingeteilt werden. Festgelegt werden soll das von Wildtiermanagern und eben nicht mehr von Jägern allein.
Viele Jäger im Land sehen ihr traditionsreiches Recht dem Naturschutz untergeordnet. Inzwischen hat sich sogar der Deutsche Jagdverband eingemischt, zumal man dort befürchtet, die baden-württembergische Debatte komme nun auch auf andere Landesverbände zu. Bei einer strikten Trennung zwischen dem Jagdrecht und dem Naturschutzrecht müsse es unbedingt bleiben, hieß es in Berlin.
«Ich denke, es sind Lösungen zu finden», sagt Vize-Landesjägermeister Riedl. Das «restriktive Fütterungsverbot» aber sei «inakzeptabel». Knackpunkt sei auch die Jagdruhe im Frühjahr, in der Wildschweine nicht bejagt werden dürften. «Das geht mit uns nicht - schon wegen der Seuchengefahr.» Überdies befürchten die Jäger, dass mit jeder Vorschrift das Interesse an der Jagd sinkt. «Die Motivation, Verantwortung für ein Revier zu übernehmen, geht zurück», sagt Riedl.
Das Gesetz verbietet etwa Totfangfallen und das unkontrollierte Abschießen streunender Hunde und Katzen. Zudem soll es aus Gründen des Tier- und Artenschutzes ein begrenztes Fütterungsverbot geben. Auch soll von 2017 an nur noch bleifreie Munition verwendet werden.
Alles Punkte, auf die etwa der Naturschutzbund Nabu nicht verzichten möchte. Darum sei man auch zu Kompromissen bereit, sagt Landeschef Andre Baumann. Aber: «Das Gesamtpaket muss stimmen.» Man habe schon die eine odere andere Kröte geschluckt, etwa bei der Liste der jagbaren Arten oder der Zeit der Jagdruhe. Zu den Verhandlungen will aber auch er nicht zu viel sagen. Genauso wenig wie der Jagdverband und das Ministerium. Ob das ein gutes Zeichen für ein Happy End ist?