"Hassrede ist strafbar"
Der Deutsche Jagdverband (DJV) stellt stellvertretend für alle Jäger in Deutschland Strafanzeige gegen einen selbsternannten Tierrechtler und radikalen Jagdgegner aus Hessen. Auf seiner Facebook-Seite vergleicht er Jägerinnen und Jäger unter anderem mit Psychopathen und Kinderschändern. Er ist bereits mehrfach durch Beleidigungen in sozialen Medien aufgefallen. "Bei allem Verständnis für Meinungsfreiheit, Hassrede ist strafbar", sagte DJV-Präsident Dr. Volker Böhning. Der DJV ermutigt Jägerinnen und Jäger, sich gegen Hasskriminalität konsequent zur Wehr zu setzen. Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen hierfür verbessert.
Nach Einschätzung von Medienanwalt Dr. Heiko Granzin handelt es sich im konkreten Fall zwar um eine Kollektivbeleidigung – sie betrifft aber auch jede Jägerin und jeden Jäger individuell. Darüber hinaus droht dem Jagdgegner eine Verfolgung wegen Volksverhetzung. In einem konkreten Verdachtsfall sollten Betroffene sofort einen Screenshot der Beleidigung machen und den Nachrichtenverlauf sichern. Hilfreich für die Behörden sind zudem persönliche Daten des Verfassers von Hassrede. Dazu gehören beispielsweise das Profil im sozialen Netzwerk oder andere Daten aus dem Internet. Die Informationen müssen innerhalb von drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft des eigenen Wohnorts vorliegen.
Seit Kurzem kann auch ein "Daumen hoch" strafbar sein – nämlich dann, wenn damit eine strafbare Äußerung eines Dritten öffentlich gutgeheißen wird. Im DJV-Interview erläutert Jan Mönikes, Fachanwalt für Medienrecht, was das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz tatsächlich bringt.
