Waffenexperten gegen „aktionistische Politik“ bei der Bekämpfung von Messerkriminalität

„Wir brauchen im Bereich der Messerkriminalität jetzt dringend geeignete Maßnahmen, die nicht ständig auf die Tatwerkzeuge, sondern auf die potenziellen Täter zielen. Führverbote für Messer oder die Ausweitung der Messerverbotszonen werden nämlich genau diejenigen nicht interessieren, die Straftaten bis hin zum Mord begehen wollen“, so der BZL-Vorsitzende Matthias Klotz in einer Stellungnahme seines Verbandes. Viele der schrecklichen Vorfälle der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Tatwerkzeuge bereits heute mit einem Führverbot belegt sind. Verhindert werden konnten die Taten dadurch nicht. „Wer mit dem Vorsatz aus dem Haus geht, einen anderen Menschen mit einem Messer zu bedrohen, zu verletzen oder gar zu töten, wird von diesem Plan keinen Abstand nehmen, nur weil das Mitführen des Tatwerkzeugs verboten ist“, so Klotz.

„Politik gaukelt Handlungsstärke vor“

Nach den jüngsten Messerattacken möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Führverbot von Messern auf weitere Bauarten und Messertypen ausweiten, zudem sollen vermehrte Waffen- und Messerverbotszonen dazu beitragen, der Polizei Erleichterungen bei Kontrollen zu verschaffen und so die Zahl der Gewalttaten mit Messern zu reduzieren. Nach Ansicht des BZL jedoch ist die immer wiederkehrende Verschärfung des Waffenrechts, sei es in Bezug auf Schusswaffen oder auf Messer, „aktionistische Politik, die der Öffentlichkeit Entschlusskraft und Handlungsstärke vorgaukeln soll, uns aber in der Sache kein Stück weiterbringt.“

„Kriminelle weichen dem Staat geschickt aus“

„Menschen, die vorsätzlich gegen Regeln verstoßen, sind sowieso der Überzeugung, nicht erwischt zu werden und passen ihr Verhalten entsprechend an, um Sanktionen zu entgehen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Justiziar des BZL. „Das kriminelle Milieu weicht dem Staat, seinen Gesetzen und deren Durchsetzung geschickt aus oder ignoriert sie völlig. Da werden weder Messerverbote noch Messerverbotszonen helfen.“

Durch schärfere Verbote würden dagegen verstärkt unbescholtene und rechtstreue Bürger ins Visier der Behörden geraten, warnt der BZL – etwa könnten dann auch der Nicker in der Lederhose des Bayerischen Trachtlers und das Schweizer Taschenmesser zum Gesetzesverstoß werden.

Bestehende Regeln konsequent umsetzen

Um mehr Sicherheit zu schaffen, fordert der Bundesverband zivile Legalwaffen deshalb eine klare Fokussierung auf die potenziellen Täter und auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen. So wirbt der BZL unter anderem für eine weit stärkere Nutzung des Instruments individueller Waffenverbote. „Auch wenn dies kein Allheilmittel ist – mit diesem bereits vorhandenen Werkzeug müssen wir ansetzen, aber es wird noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen aber immer neue Verbote zu implementieren, um dann ggf. von den Falschen möglichst viele Messer einzuziehen, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Verantwortlichen.“