Sicherheitspaket ist Misstrauensvotum gegen Jäger
Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert der Deutsche Jagdverband (DJV) auf das gestern präsentierte, sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nach dem Terrorakt in Solingen soll zum wiederholten Mal reflexartig das Waffenrecht verschärft werden – obwohl nachweislich ein illegales Messer in einer bereits vorhandenen Verbotszone eingesetzt wurde. Geprägt ist der Entwurf von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern: Für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer sollen jetzt die Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden, die ohnehin schon häufig überlasteten Waffenbehörden sollen zusätzlich belastet, Jagdbehörden geschwächt werden. "Verschärfte Kontrollen von Jägerinnen und Jägern bringen im Kampf gegen islamistischen Terror rein gar nichts.", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Die Bundesregierung verkenne die Lage, es gebe kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem, so Niestroj weiter.
Der DJV fordert praktikable individuelle Lösungen statt einer pauschalen Gängelung legaler Waffenbesitzer. Mit Blick auf die Terrorakte in Mannheim und Solingen muss es ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende geben, das alle Arten von Messern einschließt. Zudem müssen alle Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Für den Handel muss es verboten werden, Messer über 4 Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende abzugeben.
Die personelle Stärkung von Polizei und Ordnungsbehörden ist im Sicherheitspaket nicht vorgesehen, was der DJV kritisiert. Bereits heute können Polizei und Ordnungsbehörden oftmals die Einhaltung geltender Verbote und Regelungen nicht kontrollieren oder durchsetzen. Weitere geplante bürokratische Hürden und die Konzentration der Kräfte auf die verstärkte Kontrolle legaler Waffenbesitzer verschärfen die Sicherheitslage nur noch weiter.
