Neuer Kanzler, neue Hoffnung?
Mit dem Rückenwind von über 90.000 Unterzeichnern seiner Petition „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen“ hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) in offenen Briefen an die Bundesminister Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) scharfe inhaltliche Kritik an den waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets geübt und ihnen als Verhandlungsführer Verletzung des Amtseids vorgeworfen.
Jetzt wendet sich der BZL mit einem weiteren offenen Brief an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und frisch gebackenen Kanzlerkandidaten der Union. „Unsere Unterstützer und wir erhoffen uns ein klares Signal von Friedrich Merz, dass er und seine Fraktion die waffenrechtlichen Übergriffigkeiten der Ampel gegen rechtstreue Bürger ablehnen und im Bundestag auch entsprechend abstimmen werden“; erläutert BZL-Vorsitzender Matthias Klotz die Anfrage an den Oppositionsführer. Doch der BZL geht in seinem Schreiben noch weiter: Bezug nehmend auf die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz und die derzeitigen Werte der Sonntagsfrage bittet der Verband um einen Ausblick, ob unter einem Kanzler Merz mit Rücknahme der nun eventuell getroffenen Regelungen zu rechnen ist. „Wir müssen befürchten, dass die Ampel – wie schon in anderen Fragen auch – den Willen des Volkes auch hier ignoriert und dieses Gesetzespaket nächste Woche mit ihrer Mehrheit durchwinkt. Da ist es nur logisch, dass wir heute schon wissen wollen, was wir diesbezüglich von einer Regierung unter Führung der Union zu erwarten hätten“, so Klotz zu seinem verbandlichen Blick in die Zukunft.
Der Interessenverband hofft bei all seinen offenen Briefen auf Antworten noch vor der 2. und 3. Lesung zum Sicherheitspaket, die Ende nächster Woche stattfinden sollen. „Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, die unsere Petition gezeichnet haben, von der Politik hier schnell und klar Antworten zu erhalten. Wer jetzt schweigt, darf sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit der Menschen weiter zunimmt und die viel beschworene „politische Mitte“ immer weiter an Vertrauen und Rückhalt verliert.
