Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

gte, die fünf Bundestagsparteien antworteten: Wie steht es um die Jagd in Deutschland? Wie um das Waffenrecht? Gibt es Änderungsbedarf bei den Jagdzeiten und dem Katalog der jagdbaren Arten? Soll die Fangjagd erhalten bleiben? Welche Stellung nimmt die Jagd als wohl extensivste Nutzungsform in unserer Kulturlandschaft ein? CDU, SPD, FDP, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Antworten sicher nicht leicht gemacht. Hier veröffentlichen wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 jede Woche Auszüge aus einem der Fragekomplexe:

Anhand der sogenannten “Wahlprüfsteine” können Jägerinnen und Jäger entscheiden, bei welcher Partei sie im September ihr Kreuzchen setzen.

Waffenbesitz

Zum Thema Waffenrecht hat der Deutsche Jagdverband (DJV) nicht nur die Parteien mit „Wahlprüfsteinen“ befragt, sondern auch die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien auf die Stichwörter „Waffenbesitz“ und „Waffenrecht“ geprüft. Hier ist das Ergebnis:

In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und der LINKEN findet sich keine explizite Stellungnahme zum Waffenrecht. Alle Parteien haben sich aber zu den Wahlprüfsteinen des DJV geäußert. FDP und Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich auch in ihren Wahlprogrammen. So heißt es im Wahlprogramm der Grünen, dass „[sie] in einer Gesellschaft leben [wollen], in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnung sind waffenfrei.“ Im Detail formulieren die Grünen: „Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. Wir setzen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein.“ (Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 221)

Die FDP legt in ihrem Wahlprogramm dar, dass „der illegale Besitz von Waffen eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger [ist]“. Weiter heißt es: „Deshalb setzen wir uns dafür ein, illegalen Waffenbesitz konsequent zu verfolgen. Wir setzen uns für eine fortlaufende, wissenschaftlich begleitete Überprüfung des geltenden Waffenrechtes ein; auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen gehören auf den Prüfstand. Wir lehnen eine weitere Verschärfung des geltenden Waffenrechts ab. Die Einführung einer Waffensteuer und die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaffen dienen nicht der Sicherheit und werden deshalb von uns abgelehnt.“ (FDP-Bürgerprogramm 2013, Seite 60)

Der DJV lehnt sowohl eine zentrale Lagerung von Privatwaffen, sowie eine Waffengebühr und die weitere Verschärfung des Waffenrechtes ab. Eine Bedrohung für die innere Sicherheit geht viel mehr von den geschätzten 20-40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland als von den knapp sieben Millionen legalen Waffen aus, deren Besitzer zudem regelmäßig polizeilich überprüft werden.

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