DJV begrüßt Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU-Fraktion und hat heute eine Stellungnahme zu jagdrelevanten Themen veröffentlicht. Unter anderem äußert sich der DJV zu geplanten Änderungen im Waffenrecht, zu Gemeinsamer Agrarpolitik und Energiewende sowie zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Der Dachverband der Jäger weißt darauf hin, dass in wesentlichen Punkten die Forderungen der Jäger in Deutschland aufgenommen wurden.

Waffenrecht und öffentliche Sicherheit
Mit Blick auf die geplante Anpassung des Waffenrechts „auf seine Praktikabilität hin“ macht der DJV in seiner Stellungnahme auf fragwürdige Auswüchse aufmerksam, die beseitigt werden sollten. So war es beispielsweise auf Bundesebene nicht vorgesehen, Gebühren für unangemeldete Waffenkontrollen zu erheben. Weiterhin fordert der DJV, dass der Gesetzgeber verstärkt gegen illegalen Waffenbesitz und -handel vorgehen sollte. Eine erneute Amnestie für die Rückgabe illegaler Waffen begrüßt der Verband deshalb. Die forcierte Einführung „technischer Weiterentwicklungen“ sieht der Dachverband der Jäger weiterhin äußerst kritisch, da die von den Regierungspartnern selbst auferlegte Praktikabilität nicht gegeben ist. Insbesondere biometrische Sicherungssysteme für Waffen sind nicht ausgereift und werden strikt abgelehnt. Für die geplante Weiterentwicklung des Nationalen Waffenregisters fordert der DJV, Schwächen zu beheben.

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass im Waffenrecht nur Änderungen vorgenommen werden sollen, die den Praxistest bestehen. Dafür braucht es den intensiven Dialog mit den legalen Waffenbesitzern. Diesen fordern wir ein“, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die geplante „aussagekräftigere Kriminalstatistik“ werde positiv bewertet, weil sie wichtige Grundlage für politische Entscheidungen sei. Fischer machte deutlich, dass in diesem Zusammenhang eine Aufgliederung der Straftaten nach illegalen und legalen Waffen elementar sei: „Kriminelle legen ihre illegale Waffe nicht zur Seite nur weil Gesetze verschärft werden.“

Energiewende und Gemeinsame Agrarpolitik
In seiner Stellungnahme begrüßt der DJV, dass die Koalitionspartner eine „Vermaisung“ der Landschaft bekämpfen wollen. Der DJV fordert deshalb die Förderung alternativer Substrate für die Biogasproduktion, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Derzeit testen die Jäger mit Partnern Wildpflanzen für die Biogasproduktion. Vorteil: Die Ernte findet außerhalb der Brut- und Setzzeit von Wildtieren statt, zudem können die Wildpflanzen ohne Pestizideinsatz mehrjährig angebaut werden. „Eine Energiewende auf Kosten der Artenvielfalt lehnen wir ab“, betonte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Schon heute fänden Offenlandarten wie Feldlerche, Kiebitz, Rebhuhn oder Hase immer weniger Lebensraum, weil Raps und Mais das Landschaftsbild dominierten.

Der DJV fordert, dass Flächen, die im Rahmen der 5-Prozent-Regelung des Greenings aus der Produktion genommen werden, ökologisch hochwertig sein müssen. Hierzu braucht es finanzielle Anreize für den Landwirt. Laut DJV müsse es möglich sein, dass Landwirte bereits bestehende Agrarumweltmaßnahmen über das Greening anrechnen lassen können. Der Dachverband der Jäger spricht sich gegen eine Tabuisierung der wirtschaftlichen Nutzung ökologischer Vorrangflächen aus. So solle es dort künftig möglich sein, Wildpflanzen zur Energieerzeugung anzubauen, weil deren Ernte ökologisch verträglich sei. Lägen die Vorrangflächen in Maisfeldern, könnten die Stoppelflächen ab August als Jagdschneisen für Wildschweine genutzt werden, die vom Biogas-Boom besonders profitierten, so der DJV. Der Verband lehnt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen entschieden ab.

Naturschutz und biologische Vielfalt
Der DJV bedauert es außerordentlich, dass zur Umsetzung des 2012 verabschiedeten „Bundesprogramms Wiedervernetzung“ konkrete Angaben im Koalitionsvertrag gänzlich fehlen. „Knapp 100 besonders konfliktträchtige Straßenabschnitte sind bekannt, wo Verkehr die überlebenswichtige Wanderung von Tieren verhindert. Diese müssen schnellstens entschärft werden“, kommentierte DJV-Präsident Fischer. Sein Verband fordere, dass entsprechende Gelder von der Politik weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Die komplette DJV-Stellungnahme zum Download.

Der Koalitionsvertrag zum Download.