Sachverständige üben Kritik am Sicherheitspaket
Die geladenen Sachverständigen haben heute in der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Bundestags deutliche Kritik am geplanten Sicherheitspaket und den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz geäußert. Taten wie die in Solingen und Mannheim wären damit nicht verhindert worden, Extremisten und Gefährder werden nicht in den Fokus genommen. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden ist auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei Waffenbehörden und Polizei. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Waffenrechts geäußert und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Der Dachverband der Jäger fordert die Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht.
Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die bereits jetzt von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten. Zudem wurde die Forderung nach einer "Entrümpelung des Waffenrechts" laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich.
Der Vorsitzende des Innenausschusses appellierte zum Abschluss der Anhörung an den Gesetzgeber, die Hinweise aus der Praxis zu beherzigen. Den Mitschnitt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gibt es hier. Eine schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.
