SPD kündigt erhebliche Änderungen beim Jagdgesetz an
Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen erwartet nach seinen jüngsten Protestaktionen deutliche Änderungen am Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes in seinem Sinne. „Der jetzige Entwurf wird ganz sicher nicht Gesetz werden“, zitiert Dr. Hermann Hallermann den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Römer. Der Vizepräsident des Landesjagdverbandes und des Deutschen Jagdverbandes war mit dem Mehrheitsführer der Düsseldorfer Regierungskoalition und dem nordrhein-westfälischen SPD-Generalsekretär André Stinka am Mittwoch (18. Februar) in Schwerte zusammengetroffen. Mit Römer und Stinka haben sich erstmals nordrhein-westfälische SPD-Spitzenpolitiker zu dem von Minister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf öffentlich geäußert.
Es werde sicher noch einige nicht unerhebliche Änderungen geben, denn die SPD strebe einen fairen Kompromiss zwischen den Interessengruppen an. Das Gesetz werde kein ökologisches, sondern ein modernes Jagdgesetz werden, versicherten die beiden führenden Sozialdemokraten. Nach Ansicht des Landesjagdverbandes kommt es jetzt darauf an, diese Änderungen durch fortgesetzte Protestaktionen tatsächlich durchzusetzen.
In Schwerte hatte die Kreisjägerschaft Unna unter Leitung ihres Vorsitzenden Reinhard Middendorf beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen SPD gegen die Pläne der Landesregierung protestiert. Für den 18. März haben der LJV und seine neun Partnerverbände des ländlichen Raums zu einer Großdemonstration vor den Landtag nach Düsseldorf aufgerufen unter dem Motto „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“
Die Düsseldorfer Koalition hat bereits an dem Gesetzentwurf erste Abstriche vorgenommen.
Für den LJV gibt es weiterhin 13 Knackpunkte:
1. Der geplante Eingriff in den Katalog der jagdbaren Arten ist ein maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit. Er missachtet die Hegeleistungen der Jäger für mehr Artenvielfalt und gibt dem Wild weniger statt mehr Schutz.
2. Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen und die geplante Verpflichtung auf bleifreie Büchsengeschosse greifen die Regelungskompetenz des Bundes an.
3. Das geplante Verbot der Baujagd belastet die ohnehin gefährdeten Arten weiter, gerade in Niederwildgebieten wie dem Münsterland oder dem Niederrhein.
4. Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Fangjagd stehen im krassen Widerspruch zu der vom Land NRW angestrebten Biodiversitätsstrategie. Auch sie belasten seltene Bodenbrüterarten weiter.
5. Das generelle Tötungsverbot für wildernde Katzen, ohne dass gleichzeitig mildere Alternativen eingeführt werden, verhindert Wildtier- und Artenschutz.
6. Das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, setzt Tierarten und Bodenbrüter immer größerem Druck von Fressfeinden aus und ist völlig praxisfern.
7. Die geplanten Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten gefährden 20 Prozent der heutigen Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen.
8. Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten lässt diese Wildart in der Not verhungern und ist damit absolut tierschutzwidrig.
9. Die Einschnitte bei der Jagdhundeausbildung bedeuten nicht mehr, sondern weniger Tierschutz.
10. Die geplante Gleichsetzung von Kleinstvereinen ist eine skandalöse Bevorzugung von Minderheiten und eine gesetzlich verordnete Entmachtung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen als größter Interessenvertretung und Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen.
11. Die Möglichkeit des örtlichen Verbotes von Kirrungen bezweckt letztendlich ein totales Kirrverbot. Die Mitteilungspflicht per GPS ist praxisfern und erinnert an einen Überwachungsstaat.
12. Die geplante Änderung des Landesforstgesetzes beabsichtigt ein Verbot der Anwendung von Wildkameras an Kirrungen und ein erleichtertes Zutrittsrecht für Unbefugte. Es gefährdet zudem das derzeit bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Waldbesitzern und Waldbesuchern.
13. Die angestrebte Wiedereinführung der Jagdsteuer ist kategorisch abzulehnen. Sie wird selbst von den empfangsberechtigten Kommunen als nicht geboten angesehen. Jäger erbringen in ganz NRW flächendeckend Leistungen für den Tier- und Artenschutz, die mit Sicherheit beispielhaft sind.
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