Tiefe Bestürzung über fremdenfeindlichen Vorfall
Die im Forum Waffenrecht (FWR) zusammengeschlossenen Verbände zeigen sich bestürzt über die schwere Verletzung eines Eritreers in Wächtersbach in Hessen. Dieser wurde am 22. Juli 2019 von einem anderen Mann angeschossen. Die Verbände bedauern die Tat, die nach bisherigen Erkenntnissen mit einer legal besessenen Waffe und einem fremdenfeindlichen Motiv durchgeführt wurde. Sie distanzieren sich außerdem von Personen, die Waffen auf diese Weise missbrauchen.
FWR-Geschäftsführer Frank Göpper betont, dass Waffenbesitzer an sich außerordentlich gründlich und regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Schon kleine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Waffen reichen aus, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Die Waffenbesitzkarte würde widerrufen werden und der Betroffene müsste die Waffen abgeben. Er widerspricht jedoch der Forderung der Grünen in Schleswig-Holstein, diese Tat zum Anlass zu nehmen, dass Waffenrecht weiter zu verschärfen: "Die Kontrollmechanismen sind da und sie werden auch angewandt. In diesem Fall war es wohl eher fehlende Zivilcourage, die dazu geführt hat, dass Dritte, denen gegenüber der Täter seine Absicht geäußert haben soll, daraufhin nicht tätig geworden sind."
Göpper betont außerdem, dass das Waffenrecht gerade in Bezug auf Extremisten erst 2017 bundesweit verschärft wurde. So wurden die Hürde, bei der wegen der Nähe zu extremistischen Organisationen von Unzuverlässigkeit gesprochen wird, gesenkt und die Kontrollmöglichkeiten der Behörde erweitert. Weiter weist Göpper darauf hin, dass eine Verringerung der Zahl der legalen Waffen kaum zur inneren Sicherheit beitragen würde: "Nur ein sehr geringer Teil der Straftaten mit Waffen werden mit legalen Waffen begangen. Aber nur die Besitzer legaler Waffen trifft man mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Straftäter halten sich nicht an Gesetze und beschaffen sich Waffen auch illegal – wie im Fall Lübcke."
Im Forum Waffenrecht sind die legalen zivilen Waffenbesitzer – in erster Linie Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen sowie Händler und Hersteller von zivilen Waffen in Deutschland vertreten. Die Verbände engagieren sich für gesetzestreue Legalwaffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen, um den Waffenbesitz für legitime Zwecke weiterhin zu ermöglichen sowie für Regelungen, die zur inneren Sicherheit beitragen.