Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer.

Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetz-entwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus.

Die Partnerverbände haben in ihren Stellungnahmen anstelle zusätzlichen Ordnungsrechtes die Forderung nach dem Vorrang des Prinzips „kooperativer Naturschutz mit Eigentümern und Nutzern“ in den Mittelpunkt gestellt.

Es dürfe keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, wie etwa die geplanten Ausweitungen zum Vorkaufsrecht der Naturschutzorganisationen. Die bestehenden Vorgaben der „guten fachlichen Praxis“ seien ausreichend und bedürften keiner Verschärfung. Zusätzliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich, forstlich oder gartenbaulich genutzter Flächen lehnen die Partnerverbände ebenso entschieden ab, wie weitere Vorschriften zu Lasten von Jagd und Fischerei.

Bei allen naturschutzfachlichen Regelungen müsse es um Qualität gehen, nicht um Quantität. Dazu bedürfe es keiner Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope etwa auf Streuobstwiesen, sondern eines aktiven Förderprogramms zur Bewirtschaftung dieser Flächen. Die vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte für die Naturschutzverbände finden bei den Partnerverbänden keine Akzeptanz. Außer unkalkulierbaren Verzögerungen beim Verwaltungshandeln bringe diese Regelung keinen Mehrwert für Natur- und Landschaft.

Praktizierter Naturschutz brauche eine Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit sowohl im behördlichen Handeln wie für private Initiativen. Die Partnerverbände fordern Minister Remmel deshalb auf, die erforderlichen Korrekturen am Referentenentwurf vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Naturschutz in NRW nicht zum Stillstand auf dem Land führt.

Wer wir sind:
Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

Ansprechpartner:

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.	Werner Gehring	0251/4175-129
Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V.	Dr. Reinhard Pauw	0228/52006-121
Waldbauernverband NRW e.V.	Heidrun Buß-Schöne	0211/1799835
Verband der Fischereigenossenschaften NRW e.V.	Stefan Jäger	0201/46 61 46
Grundbesitzerverband NRW e.V.	Svenja Beckmann	0211/860-4638
Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V.	Jürgen Reh	0251/4175-162
Rheinischer Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V.	Johannes Rütten	0228/52006-131
Landesjagdverband NRW e.V.	Christof Marpmann	0231/2868-600
Fischereiverband NRW e.V.	Dr. Anika Salzmann	0251/48271-21
Landesverband der Berufsjäger NRW e.V.	Hermann Wolff	02362/607220
Rheinischer LandFrauenverband e.V.	Renate Carstens	0251/2376-337
Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband e.V.	Hildegard Kuhlmann	0251/2376-410
Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.	Jürgen Winkelmann	0231/9610140
Landesverband Gartenbau Rheinland e.V.	Jürgen Winkelmann	0231/9610140
Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V.	Dr. Reinhard Pauw	0228/52006-121
Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe e.V.	Lea Otto	0251/4175-211
Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein	Brigitte Wenzel	0228/52006-128