Protest zeigt Wirkung: Sicherheitspaket verschoben
Noch in dieser Woche wollte die Ampelkoalition das heftig kritisierte Sicherheitspaket eiligst durch das Parlament peitschen. Daraus wird jetzt nichts: Es wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diese Entscheidung und bewertet die Reaktion als Erfolg des breit angelegten Protests. Gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat der Dachverband der Jäger eine Petition gestartet, die bereits jetzt zu den erfolgreichsten auf der Plattform openPetition gehört: Innerhalb von zwei Wochen haben über 105.000 Menschen unterschrieben. Der DJV bittet um weitere Unterstützung, das Ziel: mindestens 130.000 Unterschriften.
In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses übten die geladenen Sachverständigen deutliche Kritik am Sicherheitspaket. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Konsens war, dass Taten wie die in Solingen oder Mannheim damit nicht verhinderbar gewesen wären. Der DJV fordert die sofortige Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht – Extremisten und Gefährder werden damit überhaupt nicht in den Fokus genommen. In einer Stellungnahme hat der DJV seine Kritikpunkte anlässlich der öffentlichen Anhörung zusammengefasst.
